6. November 2023

Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 6. November 2023 unter hessischem Vorsitz in Berlin beraten. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Themen Migration, Planungsbeschleunigung sowie die Finanzierung des Deutschlandtickets. Im Anschluss hat sich eine Besprechung mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundeskanzleramt angeschlossen.

Downloadbereich 1

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, 6. November 2023, in Berlin:

MPK-Beschluss „Fortsetzung DigitalPakt Schule“ (PDF/310.33 KB)

MPK-Beschluss „Sicherstellung der Arzneimittelversorgung“ (PDF/260.25 KB)

MPK-Beschluss „Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 – 2027 und Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027“ (PDF/252.83 KB)

Anlage „Stellungnahme der Länder zur Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021- 2027 und zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027“ (PDF/724.79 KB)

Downloadbereich 2

Beschlüsse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023:

Beschluss „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ (PDF/83.04 KB)

Anlage „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ (PDF/200.12 KB)

Beschluss „Vereinfachung und Beschleunigung bei Großraum- und Schwertransporten“ (PDF/74.55 KB)

Beschluss „Flüchtlingspolitik – Humanität und Ordnung“ (PDF/176.01 KB)

Beschluss „Verwaltungsmodernisierung: OZG und Registermodernisierung“ (PDF/92.56 KB)

Beschluss „Finanzierung Deutschlandticket“ (PDF/65.00 KB)

Beschluss „Steigerung des Anteils der FuE-Ausgaben am nationalen Bruttoinlandsprodukt – Sachstandsbericht zum nationalen 3,5%-Ziel für FuE“ (PDF/85.38 KB)

Beschluss Verwaltungsmodernisierung: Stärkung der FITKO – Bericht des IT-Planungsrats (IT-Staatsvertrag).pdf (PDF/69.77 KB)

07.11.2023

staatskanzlei.hessen.de

Pressemitteilung

Stellungnahme

Zur Migrationspolitik von Bund und Ländern

Nach den Beratungen der Länder mit dem Bundeskanzler hat Ministerpräsident Rhein Stellung zur Migrationspolitik bezogen.

07.11.2023

staatskanzlei.hessen.de

Pressemitteilung

Stellungnahme

Zu den Beratungen der Länder mit dem Bundeskanzler

Ministerpräsident Boris Rhein hat nach den Beratungen im Bundeskanzleramt ein Pressestatement gegeben.

Die Hauptfrage lautet: Wie kommen weniger Menschen illegal nach Deutschland hinein? Ich spreche mich klar für Grenzkontrollen aus. Wir brauchen zudem mehr und funktionierende Rückführungsabkommen. Außerdem müssen die Anreize gesenkt werden, damit weniger Migranten nach Deutschland kommen wollen.

Boris Rhein Ministerpräsident und MPK-Vorsitzender

Berlin 06.11.2023

MPK in Berlin

Die Ergebnisse der Besprechungen

Die Regierungschefinnen und die Regierungschef der Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin unter anderem über das Thema Migration gesprochen. Alle Informationen zu den Beschlüssen.

06.11.2023

Pressekonferenz MPK in Berlin

Ministerpräsident Boris Rhein und sein Amtskollege Ministerpräsident Stephan Weil haben im Anschluss an die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Beschlüsse vorgestellt.

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