Ministerpräsidentenkonferenz

Die Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni in Berlin hat einen Schwerpunkt auf die Themen Sicherheit und Verteidigung, etwa militärische Verteidigung und Abwehr hybrider Bedrohungen, gelegt. Weitere Themen: Migration mit aktuellem Stand beim Thema Bezahlkarte und Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Nach den Beratungen im Länderkreis folgte eine Besprechung mit Bundeskanzler Scholz.

Am Mittwoch, 6. März, sind die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin zusammengekommen, um unter hessischem Vorsitz zu beraten. Themen unter anderem: Migration und Landwirtschaft. Nach den Beratungen im Länderkreis ist Bundeskanzler Olaf Scholz am Nachmittag zu einem Gespräch mit den Ländern zur aktuellen Flüchtlingspolitik dazugestoßen.