Medienraum

Weniger Vorschriften, mehr Vertrauen: Mit dem zweiten Bürokratieabbaugesetz werden 168 Vorschriften in 70 Gesetzen gestrichen oder vereinfacht.

Auf dem One Campus Schwalbach ist das erste erneuerte Gebäude eröffnet worden. Procter & Gamble investiert bis 2032 rund 400 Millionen Euro in den Standort.

Finanzminister Lorz hat die Planungsdaten für 2027 frühzeitig veröffentlicht. Der kommunale Finanzausgleich erreicht mit 7,532 Milliarden Euro einen neuen Höchststand.

Ein überarbeiteter Leitfaden und ein neuer Polizeierlass haben Kommunen und Veranstaltern Orientierung für die Planung sicherer Feste gegeben. Dabei gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Weinmajestäten, Märchenfiguren, Blütenköniginnen – Ministerpräsident Rhein und seine Frau Tanja Raab-Rhein empfangen Hessische Hoheiten im Schloss Biebrich.

Wissenschaftsminister Gremmels hat im Bundesrat für ein vollständig digitales BAföG geworben. Antragstellung und Übermittlung aller Unterlagen sollen digital möglich sein.

Sozialministerin Hofmann hat im Bundesrat weniger Bürokratie sowie Maut- und Kfz-Steuerbefreiungen für Tafelfahrzeuge gefordert. Zudem hat sie für eine gemeinsame Jugendhilfereform geworben.

Digitalministerin Sinemus hat im Bundesrat schnellere Genehmigungen und bessere Mobilfunkversorgung gefordert. Auch Stromanschlüsse für neue Masten und der Schutz der Netze stehen im Fokus.