Presse

Landwirtschaftsminister Jung hat sich im Bundesrat klar gegen die nationale Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) positioniert.

Ein rund 15 Jahre andauerndes Verwaltungsverfahren inklusive einer gerichtlichen Auseinandersetzung konnte nun durch einen außergerichtlichen Vergleich beigelegt werden.

Europaminister Manfred Pentz: „Wir brauchen keine weitere bürokratische Ebene in der Förderpolitik, sondern bürgernahe Lösungen vor Ort.“

Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz: „Das ist Rückenwind für unsere Entbürokratisierungsstratege. Unsere Initiative setzt sehr früh, nämlich schon bei der Entstehung von Bürokratie an.“

Nur eine möglichst flächendeckende Immunisierung könne eine neue Welle von Ausbrüchen der Tierseuche im Frühjahr und Sommer wirksam verhindern, teilte das Hessische Landwirtschaftsministerium mit.

Finanzminister Lorz: „Hessen ist ein guter und verlässlicher Partner der Bundeswehr. Deutschland muss mehr in die eigene Sicherheit investieren.“

Gesundheitsministerin Stolz: „Die Fragen und Gespräche auf den Konferenzen sind so unterschiedlich wie die Regionen – deshalb ist es so wichtig, vor Ort zu sein.“

Bei einem Spitzentreffen zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt hat Boris Rhein die Bedeutung des Standorts betont und auf die Notwendigkeit einer starken Interessenvertretung hingewiesen.