Die Landesregierung hat am 23. Februar mit dem Sofortprogramm 11+1 für Hessen eine Offensive gegen Kriminalität in hessischen Innenstädten gestartet. Innenminister Roman Poseck besucht nun die teilnehmenden Städte im Rahmen einer HESSENTOUR INNENSTADTOFFENSIVE. Nach Limburg, Wetzlar, Gießen und Offenbach wird die Reihe in Wiesbaden fortgesetzt. Der Innenminister hat zunächst das 1. Polizeirevier Wiesbaden besucht, um sich mit Polizeipräsident Felix Paschek und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die bereits durchgeführten Maßnahmen der Innenstadtoffensive auszutauschen. Er hat die aktuelle Sicherheitslage der Stadt anschließend mit Stadtrat Andreas Kowol, Bürgermeisterin Christiane Hinninger und Ordnungsdezernentin Maral Koohestanian erörtert.
Wiesbaden steht sehr gut da
Wiesbaden steht im Vergleich der großen Städte in Hessen in puncto Sicherheit sehr gut da: Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 hat ergeben, dass Wiesbaden die sicherste kreisfreie Großstadt in Hessen ist. Dennoch hat die Straßenkriminalität im Vergleich zu 2022 um 151 Fälle leicht zugenommen. Im gesamten Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Westhessen entfallen über 40 Prozent der Straßenkriminalitätsdelikte auf Wiesbaden.
Nach den Gesprächen erklärte Innenminister Roman Poseck: „Wiesbaden kommt als Landeshauptstadt und mit dem Sitz des Hessischen Landtags und der Hessischen Landesregierung auch in Sicherheitsfragen eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt besonders auch für die Innenstadt. Auch der Standort der US-Militärkräfte, die belebte Fußgängerzone und das intensive Versammlungsgeschehen erfordern zielgerichtete Sicherheitsmaßnahmen. Wiesbaden hat bereits reagiert und wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel durch die Einrichtung von Videoschutzanlagen und einer Waffenverbotszone. Die Maßnahmen wirken, was die gute Position der Landeshauptstadt im Vergleich der hessischen Großstädte belegt. Eine Kriminalitätsanalyse hat ergeben, dass die eingerichteten Videoschutzanlagen in Schwerpunktgebieten wie am Platz der Deutschen Einheit und am Wiesbadener Hauptbahnhof erforderlich sind. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 542 Delikte mittels der Videoschutzanlagen festgestellt, darunter überwiegend Diebstahl – und Körperverletzungsdelikte. Es wurden 345 Fälle aufgeklärt, was einer Quote von 57,10 Prozent entspricht. Wiesbaden hat seit Anfang 2019 eine Waffenverbotszone eingerichtet. Im vergangenen Jahr wurden im gesamten innerstädtischen Bereich 213 Straftaten mit dem Tatmittel ‚Waffe‘ festgestellt. Aus den Gesprächen ging hervor, dass seit der Einrichtung der Waffenverbotszone vor vier Jahren dort überwiegend ‚Messer‘ sichergestellt wurden. Die Zahlen belegen, dass die Videoschutzanlagen und die Waffenverbotszone wesentlich dazu beitragen, Taten aufzuklären oder bestenfalls zu verhindern. Beide Maßnahmen sollten daher die Polizeiarbeit in Wiesbaden auch weiterhin unterstützen.
Innenstadtoffensive wirkt
Die Innenstadtoffensive ergänzt und intensiviert bereits getroffene Maßnahmen. Der Kontrolldruck wurde in den vergangenen zwei Monaten deutlich erhöht: Dabei wurden über 950 Personenkontrollen durchgeführt, bei denen über 450 Kräfte über 2.800 Stunden im Einsatz waren. Dabei wurden über 10 Haftbefehle vollstreckt, über 60 Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet und über 20 Waffen und Betäubungsmittel sichergestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Offensive wirkt. Es gelingt, die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu steigern. Dazu tragen die Polizei und die Stadt gleichermaßen bei. Ich danke daher den Einsatzkräften und allen Beteiligten, die an einem Strang ziehen, um Kriminalität in den Innenstädten effektiv zu bekämpfen.“
Felix Paschek, Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen, sagte: „Die Zusammenarbeit von Landeshauptstadt und Polizei ist beispielgebend für viele Projekte, welche in den vergangenen Jahren im Bereich der Sicherheitsarchitektur, auch über Wiesbaden hinaus, umgesetzt wurden. In Wiesbaden gab es die erste Waffenverbotszone Hessens. Seit deren Einrichtung im Jahr 2019 haben Polizei und Ordnungsamt gemeinsam unzählige Kontrollmaßnahmen durchgeführt und über 200 Messer sichergestellt. Die aktuell veröffentlichte wissenschaftliche Evaluation bestätigt unsere in der Praxis gemachten Erfahrungen. Die kriminologische Betrachtung, so die Studie, lässt eine klare Empfehlung für den Fortbestand der Waffenverbotszone zu.“
