Finanzminister Lorz legt den Haushaltsabschluss 2025 vor. Hessen kann unter dem Strich Verbesserungen von fast zwei Milliarden Euro erzielen. Das Geld muss zur Konsolidierung und für kommende Belastungen genutzt werden, etwa im Finanzkraftausgleich zugunsten ärmerer Bundesländer. Die Neuverschuldung kann auf rund eine Milliarde Euro gesenkt werden. Neuer Spielraum für den Landeshaushalt entsteht nicht. Aufgrund der dauerhaften Wirtschaftsschwäche Deutschlands liegen die Steuereinnahmen zudem weiter deutlich unter früheren Planungen.
Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:
„An Aschermittwoch ist alles vorbei – auch das Haushaltsjahr 2025. Fastnachtsfreunde konnten sich bis gestern am bunten Überfluss der närrischen Zeit erfreuen. Ab heute geht es bedeutend nüchterner zu. Vom Überfluss sind wir im Landeshaushalt weit entfernt, aber ein wenig mehr Farbe als das Grau in Grau der Steuerprognosen der vergangenen Jahre hatte das Jahr 2025 schon. Wir haben mehr Steuern eingenommen als erwartet. Jetzt kommen das Aber und der steuerliche Aschermittwoch: Die Mehreinnahmen geben uns keinen neuen Spielraum, sondern helfen bei der weiter notwendigen Begrenzung der Neuverschuldung. Es ist eben Fastenzeit. Nur dass diese für den Landeshaushalt leider nicht zu Ostern 2026 beendet sein wird.“
„Die gute Nachricht: Hessen schließt sein Haushaltsjahr 2025 besser ab als erwartet. Es gab höhere Steuereinnahmen und weitere Haushaltsverbesserungen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro. Wir können die Neuverschuldung deutlich senken: von rund 1,8 Milliarden Euro auf 995 Millionen Euro.“
Haushaltsabschluss 2025 hilft, die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren
„Die schlechte Nachricht: Die Einnahmen des Landes liegen weiterhin deutlich unter den vormals prognostizierten Werten. Sie reichen nicht aus, um den Haushalt auszugleichen. Schuld sind die anhaltende wirtschaftliche Stagnation Deutschlands und die Krisen der vergangenen Jahre. Hessen muss zudem von den erzielten Mehreinnahmen 630 Millionen Euro im Finanzkraftausgleich 2026 an andere Länder abgeben. Hier gilt: Wie gewonnen, so zerronnen.“
„Die Mehreinnahmen 2025 dienen der Konsolidierung eines weiterhin unter Druck stehenden Haushalts, verschaffen aber keinen Spielraum für weitere Ausgaben.“
„Unterm Strich: Der Haushaltsabschluss 2025 hilft Hessen, die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren und Vorsorge zu betreiben. Neue Möglichkeiten eröffnet er dem Land nicht.“
Fragen und Antworten:
Welche Haushaltsverbesserungen konnte Hessen erzielen?
Hessen konnte 2025 unter dem Strich Haushaltsverbesserungen von rund zwei Milliarden Euro erzielen. Da sich für gewöhnlich innerhalb eines Haushaltsjahres Einsparmöglichkeiten ergeben, etwa da geplante Projekte erst später umgesetzt werden können, gab es bereits die Vorgabe einer so genannten globalen Minderausgabe. Sie betrug für den Haushalt 2025 rund 580 Millionen Euro. Diese Sparvorgabe wurde erbracht. Die Steuereinnahmen lagen bei rund 28,7 Milliarden Euro und damit rund 1,4 Milliarden Euro über den Planungen.
Wie werden die Haushaltsverbesserungen eingesetzt?
Die Haushaltsverbesserungen betragen rund zwei Milliarden Euro. Die Neuverschuldung wird durch sie um 790 Millionen Euro deutlich reduziert. Sie liegt nun bei 995 Millionen Euro. 630 Millionen gehen in die Konjunkturrücklage. Beides entspricht den Vorgaben der Schuldenbremse. Die 630 Millionen Euro werden 2026 direkt gebraucht, um erhöhte Verpflichtungen Hessen im Finanzausgleich zugunsten ärmerer Bundesländer bewältigen zu können. Zudem nutzt Hessen die Verbesserungen für zweckgebundene Rücklagen. Neue finanzpolitische Spielräume sind damit nicht verbunden. Hier die Verwendung im Überblick:
