Hessische Staatskanzlei

Rhein ruft zu mehr Stärke in Europa auf

Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar hat Ministerpräsident Boris Rhein auf die Bedeutung politischer Geschlossenheit und partnerschaftlicher Zusammenarbeit in Europa hingewiesen.

„Zum vierten Mal jährt sich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. Dieser Tag erinnert uns nicht nur an das große Leid der Menschen in der Ukraine, sondern auch an die tiefe Erschütterung unserer europäischen Friedensordnung“, sagte der Regierungschef in Wiesbaden. Der 24. Februar 2022 markiere den Beginn einer neuen sicherheitspolitischen Realität und unterstreiche die Notwendigkeit eines gemeinsamen und entschiedenen Handelns in Europa.

Rhein erinnerte an die vielen Opfer des russischen Angriffs und sagte der Ukraine die ungebrochene Solidarität Hessens zu: „Wir gedenken der Opfer dieses schrecklichen Krieges und bekräftigen, dass Hessen, Deutschland und Europa fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen.“ Der Krieg bedrohe nicht nur die territoriale Integrität eines europäischen Staates, sondern auch die europäischen Werte von Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Umso wichtiger sei es, in Europa in militärische Stärke zu investieren, um Freiheit, Stabilität und Wohlstand langfristig zu sichern. „An eigener militärischer Stärke führt kein Weg vorbei. Glaubwürdige Abschreckung und starke Rüstung sind wieder entscheidende Faktoren für Frieden, Stabilität und Wohlstand. Wir stehen in Europa vor der Wahl: Entweder sichern wir unsere Freiheit selbst – oder andere entscheiden über unser Schicksal.“