Bei einem Athen-Aufenthalt will Ministerpräsident Boris Rhein die Partnerschaft zwischen Hessen und Griechenland stärken und wichtige Themen wie Sicherheit, Migration und den Schutz der europäischen Außengrenzen erörtern. Vor Beginn der Reise nach Athen vom 26. bis 28. November sagte der Regierungschef, das südeuropäische Land sei für die Stabilität der Europäischen Union und für den Schutz der europäischen Außengrenzen bedeutend. „Mit unserer Reise stärken wir die internationale Zusammenarbeit. Außerdem vertiefen wir die Gespräche über die gemeinsame europäische Verantwortung für Modernisierung, Verteidigung und Sicherheit sowie Migration und den Schutz der Außengrenzen. Griechenland ist bei diesen und anderen Themen ein verlässlicher Partner in Europa“, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „Dank seiner Reformen gehört Griechenland zu den wirtschaftlich dynamischsten Ländern Europas und ist auch in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sehr weit. Zugleich ist das Land aufgrund seiner geografischen Lage besonders von Migration betroffen. Gemeinsam mit den europäischen Institutionen vollbringt das Land beim Schutz der Außengrenze enorme Leistungen für ganz Europa. Hessen unterstützt diese Anstrengungen zum Beispiel mit regelmäßigen Abordnungen von Polizeibeamtinnen und -beamten an die EU-Grenzschutzbehörde Frontex.“
Europaminister Manfred Pentz, der den Ministerpräsidenten begleitet, verwies auf die wachsende griechische Wirtschaft: „Oft wird Griechenland noch heute durch die Brille der Finanzkrise betrachtet. Und ja, Deutschland und andere Euro-Staaten mussten Griechenland damals mit Milliardenbeträgen unterstützen. Doch es ging niemals nur um Griechenland, sondern um die Stabilität des europäischen Projektes und den Erhalt des Euro als zentrales europäisches Vorhaben. Heute zeigt sich, dass diese Solidarität Früchte trägt. Griechenlands Wirtschaft wächst. Reformen greifen. Die Lage ist deutlich stabiler. Das zeigt sehr deutlich: Europäische Solidarität funktioniert, wenn beide Seiten Verantwortung übernehmen.“
Am Mittwoch trifft sich die hessische Delegation mit dem deutschen Botschafter Andreas Kindl in Athen. Am Donnerstag und Freitag stehen Gespräche mit ranghohen griechischen Politikern auf dem Programm. So treffen Ministerpräsident Rhein und Staatsminister Pentz den griechischen Finanz- und Wirtschaftsminister Kyriakos Pierrakakis, den Minister für Zivilschutz Michalis Chrisochoïdis sowie den Minister für Migration und Asyl Thanos Plevris. Am Freitag gibt es ein Treffen mit Verteidigungsminister Nikos Dendias. Zentrale Themen der Gespräche sind die Modernisierung von Staat und Verwaltung, die Digitalisierung und der Bürokratieabbau. Ferner stehen die sicherheitspolitische Lage im östlichen Mittelmeerraum sowie die Migration und die Zusammenarbeit im europäischen Grenzschutz auf der Agenda. Die Reise nach Griechenland endet am Freitag mit einem Besuch der Akropolis.
