Auf Einladung des Deutschen-Polen-Instituts und der Hessischen Europaministerin Lucia Puttrich besuchte der Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union der Republik Polen, Konrad Szymański, heute Hessen. Anlass war eine Festveranstaltung anlässlich der Unterzeichnung des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen am 17.06.1991.
In ihrer Rede erinnerte Hessens Europaministerin an die große Euphorie, die mit der Unterzeichnung vor 30 Jahren verbunden war. „Mit dem Nachbarschaftsabkommen wollten beide Länder ein ganz neues Kapitel in ihrer Geschichte aufschlagen. In vielen Bereichen ist uns dies auch gelungen. Wenn ich an die zahlreichen Austauschprogramme und Kooperationen auf allen Ebenen denke, dann sind wir uns auf der persönlicher Ebene näher als je zuvor in unserer Geschichte. Dafür steht zum Beispiel auch das Deutsche-Polen-Institut in Darmstadt.“
„Können nicht wegschauen, wenn Polen offen europäische Werte in Frage stellt.“
„Und unter Freunden muss man sich auch die Wahrheit sagen dürfen. Wir können die Augen nicht davor verschließen, wenn in Polen LGBT-Freie-Zonen ausgerufen werden und wenn die polnische Regierung ganz offen europäische Mechanismen, wie EuGH-Urteile und Strafzahlungen in Frage stellt. Die EU ist eine Wertegemeinschaft, sie ist aber auch eine Rechtsgemeinschaft, bei der man sich an die vereinbarten Regeln zu halten hat. Wir haben uns gegenseitig geschworen, die Menschenrechte zu achten und gegenseitige Rücksicht zu nehmen. Das Verhalten der polnischen Regierung weicht nicht selten davon ab und wir werden nicht damit aufhören, dies anzumahnen.“
„Auch europäische Ebene trägt zur Eskalation bei“
„Dennoch bin ich nicht glücklich darüber, wie die Diskussion auch von europäischer Seite geführt wird. Wenn man sich einzelne Stellungnahmen aus europäischen Institutionen anschaut, erinnert das eher an eine Oberlehrer-Attitüde als an eine gleichberechtigte Partnerschaft souveräner Staaten. Das andauernde Polen-Bashing wird nicht zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung führen. Wir sollten zu einem Dialog zurückkehren, der auf gegenseitigem Respekt und vor allem dem Willen zur Einigung geprägt ist. Deutschland, nicht nur als unmittelbarer Nachbar, sondern auch als traditioneller Verbündeter Polens, und der jüngeren Mitgliedstaaten sollten sein ganzes Gewicht innerhalb der EU darauf verwenden, eine Lösung zu finden, die Brücken baut und sich nicht an politischen Eskalationen beteiligen“, betonte Lucia Puttrich.
