Bundes- und Europaangelegenheiten

Manfred Pentz äußert sich zum vorläufigen Ergebnis der Europawahl

Nachdem die vorläufigen Endergebnisse der Europawahlen in den Mitgliedstaaten der EU vorliegen, fordert Hessens Europaminister eine schnelle Einigung auf eine neue EU-Kommission sowie eine klare Positionierung für den Ausbau des Binnenmarktes und die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit.

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„Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung in Hessen ist ein starkes Signal, dass die Bürgerinnen und Bürger die europäische Integration in unserem Land unterstützen. Das ist sehr erfreulich. Mit Blick auf das deutsche Ergebnis muss man aber feststellen, dass viele Wählerinnen und Wählern ihren Frust über die nationale Politik an Europa ausgelassen haben. Wenn jeder Fünfte für Parteien stimmt, die überwiegend antieuropäische Forderungen vertreten, dann kann das einen nicht zufriedenstellen“, sagte der Europaminister.

Europa muss sich stärker um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger kümmern

„Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse in Europa ist deshalb ein klarer Fingerzeig darauf, dass Europa sich stärker um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger kümmern muss. Das Europaparlament war in den letzten fünf Jahren leider nicht immer der Ort von bürgernahen Debatten, sondern ab und an hatte man das Gefühl, dass die dort geführten Diskussionen sehr weit von der Alltagsrealität der Menschen entfernt waren.  Umso wichtiger ist es jetzt, dass schnell pragmatische Lösungen für Europa gefunden werden. Lösungen, die den Alltag der Menschen erleichtern, unseren Wohlstand sichern und unsere Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Anders kann man den Wählerauftrag an das neue Europaparlament kaum verstehen und dem müssen die neuen Abgeordneten gerecht werden. Ich wünsche mir als ein erstes wichtiges Zeichen, dass die Staats- und Regierungschefs sowie das Europaparlament jetzt keine langwierigen Hinterzimmerdebatten um die künftige EU-Kommission führen, sondern in einem zügigen, klaren und transparenten Verfahren die neue Kommissionsspitze bestimmen“, betonte Manfred Pentz

„Denn für Hessen ist die künftige Ausrichtung der EU von enormer Bedeutung“, erläuterte der Minister und sagte weiter: „Wir sind auf eine starke Mehrheit angewiesen, die sich für den Ausbau des Binnenmarktes einsetzt, die es mit der Entbürokratisierung wirklich ernst meint und die in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen für mehr Sicherheit zu beschließen. Dazu gehört auch die konsequente Umsetzung der neuen Migrationspolitik der EU.“

Ausbau des Binnenmarktes

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Wahlen auf Hessen begründete Manfred Pentz seine Forderungen zum Ausbau des Binnenmarktes: „Unsere hessische Wirtschaft ist stark exportabhängig. Der Großteil unseres Außenhandels findet mit der Europäischen Union statt. Gemessen an der Warenmenge exportierte Hessen im letzten Jahr 74,9 Prozent seiner gesamten Ausfuhr in Länder der EU. Wir sind also auf einen starken und funktionierenden Binnenmarkt angewiesen, weil er uns in Hessen Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven sichert.“ 

Bund und Europa

Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund

Pressesprecher Europe-Ressort René Brosius

René Brosius

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