„Hessen ist ein fröhliches Bundesland. Feierlichkeiten und Feste bringen die Menschen bei uns zusammen. Sie sind Tradition und Teil unserer Kultur. Hessen ist ein überdurchschnittlich sicheres Bundesland. Trotz angespannter Sicherheitslage ist es in den vergangenen Monaten gelungen, Veranstaltungen in Hessen sicher und fröhlich durchzuführen. Dies gilt für die Fußball-EM genauso wie für die Weihnachtsmärkte und Faschingsumzüge.
Wir wollen unsere Feierkultur erhalten, ohne dabei die Augen vor Sicherheitsrisiken zu verschließen. Uns eint das Interesse mit Kommunen, Veranstaltern, Vereinen und Menschen, dass möglichst viele Veranstaltungen stattfinden können. Wir wollen ermöglichen und nicht verhindern. Deshalb setzen wir auf Augenmaß und Pragmatismus. Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Auch der Bundesgerichtshof hat herausgestellt, dass nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden muss, sondern dass umsichtige und gewissenhafte Sicherheitsvorkehrungen ausreichend sind, die den Umständen nach auch wirtschaftlich zuzumuten sind. Die konkrete Ausgestaltung der Sicherheitsmaßnahmen muss auf die jeweilige Veranstaltung ausgerichtet und insoweit angemessen sein. Bei kleineren Veranstaltungen braucht es naturgemäß weniger Sicherheit als bei symbolträchtigen Großveranstaltungen.
In einem Erlass gegenüber den Polizeibehörden vom gestrigen Tag haben wir als Innenministerium noch einmal folgende Eckpunkte herausgestellt.
- Es gilt, mit Pragmatismus und Augenmaß gemeinsam Sicherheitsmaßnahmen zu definieren, die der entsprechenden Gefährdungslagebewertung Rechnung tragen und angemessen sowie umsetzbar sind.
- Bei kleineren Veranstaltungen können die Sicherheitsvorkehrungen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgend auf ein unabdingbar erforderliches Maß beschränkt werden.
- Es ist weder realistisch noch notwendig, jede Veranstaltung umfassend mittels Zufahrtschutz zu schützen. Gerade bei Umzügen mit vielen Zufahrtsmöglichkeiten ist ein lückenloser Schutz faktisch nicht umsetzbar. Das verbleibende Risiko ist dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen. Insbesondere kleinere Feste oder Umzüge mit weniger als 5.000 Personen können, sofern keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung vorliegen, in der Regel ohne Zufahrtschutz stattfinden.
Mit diesem Erlass erhöhen wir die Handlungssicherheit vor Ort. Wir stärken den Beteiligten vor Ort den Rücken und stellen unsere Grundsätze Pragmatismus und Augenmaß heraus.
Dieser Erlass ergänzt das Sofortprogramm „Sichere Veranstaltungen“ aus dem vergangenen Monat. Teil dieses Programms ist ein Förderprogramm für die Kommunen. Für dieses stehen erst einmal eine Millionen Euro zur Verfügung; eine finanzielle Ausweitung ist möglich. Zur Gewährleistung schneller Förderung ist das Programm in das bestehende Förderprogramm der Interkommunalen Zusammenarbeit integriert worden. Deshalb hängt die Förderung von der Zusammenarbeit verschiedener Kommunen in Sicherheitsfragen ab. Die bürokratischen Anforderungen halten wir dabei so gering wie möglich. So bedarf es bspw. nicht der Vorlage eines umfassenden gemeindeübergreifenden Sicherheitskonzepts. Interkommunale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen ist grundsätzlich ein sinnvoller Schritt. Feste finden meistens nicht zeitgleich statt. Durch gemeinsame Anschaffungen können Kosten gespart werden.
Weiterhin führen wir im Rahmen des Sofortprogramms örtliche Veranstaltungen durch, um den Dialog zwischen Kommunen und Polizei zu intensivieren, angemessene Lösungen vor Ort zu unterstützen und die Handlungssicherheit zu stärken. Eine erste Veranstaltung hat am 8. Mai mit guter Resonanz in den Räumen des Polizeipräsidiums Südosthessen in Offenbach stattgefunden. Alle weiteren Veranstaltungen sind ebenfalls im Mai, morgen geht im Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel weiter. Am 21. Mai werde ich selbst an der in Wiesbaden vorgesehenen Veranstaltung teilnehmen.
Zum Schluss: Wir werden nicht zulassen, dass Terroristen und Gefährder unser Leben beeinflussen. Es ist richtig und verantwortbar, dass wir weiter bei Festen, Feierlichkeiten und Veranstaltungen in großer Zahl zusammenkommen. Das Land wird dazu seinen Beitrag leisten.“
