Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

Fünf Kontrollmaßnahmen im Frankfurter Bahnhofsviertel und der Innenstadt

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Die Polizei hat gestern abermals eine Großaktion im Frankfurter Bahnhofsviertel und der Innenstadt durchgeführt. Im Mittelpunkt standen dabei eine flächendeckende Präsenz durch über 160 zusätzliche Polizeibeamte und umfangreiche Kontrollmaßnahmen. In Zusammenarbeit mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zolls, der Steuerfahndung sowie der Ordnungsbehörden der Stadt Frankfurt wurden zudem mehrere Objekte, darunter Bordelle, Bars sowie ein Lebensmittelmarkt Kontrollen unterzogen.

Dabei wurden über 270 Personen kontrolliert, acht Platzverweise erteilt, 33 Strafanzeigen aufgenommen, über 50 Ordnungswidrigkeiten festgestellt und zwei Haftbefehle vollstreckt.

Dank an alle beteiligten Polizistinnen und Polizisten

Innenminister Roman Poseck dankte den beteiligten Polizistinnen und Polizisten für ihren engagierten Einsatz. Darüber hinaus führte er aus: „An einem hohen polizeilichen Kontrolldruck im Bahnhofsviertel führt kein Weg vorbei. Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist ein Kriminalitätsschwerpunkt. Dem wirken wir mit einer hohen Polizeipräsenz und gezielten Maßnahmen entgegen. Straftäter dürfen sich weder hier noch andernorts sicher fühlen; sie müssen den Atem der Ermittler spüren.

Wir werden unsere konsequente Linie fortsetzen und im Bahnhofsviertel neben der hohen Dauerpräsenz der Polizei auch weiter gezielte größere Kontrollmaßnahmen durchführen.

Verbesserung und Stabilität für Stadt und Land

Die Richtung stimmt. Die Maßnahmen von Stadt und Land haben Verbesserungen und eine gewisse Stabilisierung erreicht. Das ist sichtbar und wird von vielen Ortskundigen bestätigt. Mit dem Erreichten dürfen wir uns aber nicht zufriedengeben. Für nachhaltige Verbesserungen müssen alle Beteiligten ihre Anstrengungen aufrechterhalten und noch weiter verstärken. Ich begrüße es, dass Stadt und Polizei kürzlich vereinbart haben, dass zukünftig eine gemeinsame Streife aus Landes- und Stadtpolizei zusätzlich im Bereich des Kaisertors für Sicherheit sorgen wird.

Die Frankfurter Stadtpolitik hat dem Bahnhofsviertel über Jahre einen Bärendienst erwiesen, indem sie sicherheitsrelevante Maßnahmen, wie Videoschutzanlagen und Waffenverbotszone, lange hinausgezögert hat. Diese Versäumnisse machen es nun umso schwieriger, eine Trendumkehr zu schaffen. Unter dem neuen Oberbürgermeister Mike Josef hat die Stadt in den letzten Monaten ihren Kurs angepasst und einige Sicherheitsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Diesen Weg gilt es weiter zu beschleunigen - mit zusätzlichen Videoschutzanlagen und einer inhaltlichen Ausweitung der Waffenverbotszone.

Mit Augenmaß und Sensibilität vorgehen

Die Problemstellungen im Frankfurter Bahnhofsviertel sind und bleiben komplex. Auch der Sozialarbeit kommt in Anbetracht des Elends der Drogensüchtigen eine hohe Bedeutung zu. Der sogenannte Frankfurter Weg bedarf dringend der Modifikation. Die für Heroin-Abhängige geschaffenen Maßnahmen passen nicht auf Crack-Abhängige.

Ich habe das Frankfurter Bahnhofsviertel zuletzt mehrfach besucht, um mir vor Ort einen persönlichen Eindruck zu verschaffen und mit den Beteiligten direkte Gespräche zu führen. Dabei hat mich vor allem das gute und enge Miteinander derjenigen beeindruckt, die vor Ort im Einsatz sind. Es wird Hand in Hand gearbeitet und mit Augenmaß und Sensibilität vorgegangen. Polizei und Sozialarbeit sind kein Widerspruch; sie ergänzen sich und sind jeweils unverzichtbar.  

Innenstadtoffensive gegen Kriminalität

Als Land werden wir unseren Beitrag zu einer weiteren Verbesserung der Lage im Bahnhofsviertel leisten. Wir haben ein gemeinsames Interesse an einem hohen Maß an Sicherheit und an einem guten Ruf der mit Abstand größten Stadt in Hessen.“

Die verstärkten polizeilichen Maßnahmen im Frankfurter Bahnhofsviertel und in der Frankfurter Innenstadt sind auch Teil der Innenstadtoffensive gegen Kriminalität, die im Rahmen des 11+1 Sofortprogramms der hessischen Landesregierung gestartet wurde. 

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