„Ob Organisierte Kriminalität, Kinderpornografie oder Betrug – Kriminelle agieren immer öfter im Internet und nutzen digitale Technologien. Staatsanwaltschaften sehen sich dabei mit riesigen Datenmengen konfrontiert, die erfasst und strukturiert werden müssen“, sagte der Justizminister und ergänzte: „Schon jetzt leisten unsere Staatsanwaltschaften jeden Tag herausragende Arbeit. Wir wollen und werden sie weiter stärken, auch durch den zweckmäßigen und zielgerichteten, unterstützenden Einsatz von KI-Tools.“
Laut Justizminister Christian Heinz kann Künstliche Intelligenz ein wichtiger Baustein dafür sein, auch die Strafverfolgung insgesamt effizienter zu machen. Gerade bei Massenverfahren im Bereich von Online-Betrug, Kinderpornografie, bei komplexen Datenauswertungen oder bei der Erstellung von Strafbefehlen erscheine das Potential für unterstützende KI besonders hoch. „Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann helfen, Straftäter auch in komplexen, datenintensiven Verfahren schneller zur Verantwortung zu ziehen“, so der Justizminister. „Die Frage ist nicht mehr, ob die Justiz KI-Tools einsetzen muss, sondern, wie schnell die Justiz in der Lage ist, den Justizpraktikern alltagstaugliche und rechtskonform einsetzbare Werkzeuge an die Hand zu geben“, ergänzte er.
Wertvolle Impulse durch ‚KI made in Hessen‘
„Mit einer ressortübergreifenden KI-Zukunftsagenda bündeln wir seit mehreren Jahren alle KI-Projekte in Hessen und setzen mit ‚KI made in Hessen‘ neue Impulse. Wir haben schon mehr als 100 Millionen Euro in der vergangenen Legislaturperiode in KI als eine der Schlüsseltechnologien unserer Zeit investiert, darunter auch in optimierte und effizientere Prozesse in Justiz, Finanz- und Steuerverwaltung“, sagte Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus.
Wie hilfreich können KI-Tools in der Justiz wirklich sein? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Forum-KI. Aktuelle KI-Tools renommierter Anbieter wurden vorgeführt und getestet. Gemeinsam mit rund 30 Studentinnen und Studenten des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg wurden Tools auf ihre Tauglichkeit im Justizalltag überprüft. „Ich bin den Studentinnen und Studenten sehr dankbar, dass sie sich ausführlich mit den unterschiedlichen KI-Tools im Strafverfahren beschäftigt haben und uns wichtige Erkenntnisse liefern, die für die Praxis im Justizalltag sicherlich sehr dienlich ist“, sagte Heinz.
Das im Juni 2024 vom Hessischen Justizminister gegründete Forum KI dient unter anderem dem Austausch über die Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI in der Justiz wie der Entwicklung neuer Ideen und Strukturen für ihren effizienten und datenschutzkonformen Einsatz.
Hessen ist aktuell zudem das Vorsitzland der Länderarbeitsgruppe „Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht“, die den Auftrag der Justizministerkonferenz hat, sich mit den Möglichkeiten des Einsatzes von KI-Programmen im Strafverfahren sowie mit deren rechtlichen Rahmenbedingungen – auch im Hinblick auf die KI-Verordnung der Europäischen Union - zu befassen.
