Mit der Meldestelle wurde ein Weg geschaffen, dass Hinweise über zum Beispiel rassistische und volksverhetzende Äußerungen im Internet ohne größeren Aufwand gemeldet werden können. Die unsägliche Hetze nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke hat diesen Schritt notwendig gemacht.
Heute war die Meldestelle Thema in einer Debatte im Hessischen Landtag. Innenminister Roman Poseck führte in dieser aus: „Die Meldestelle dient Bürgern seit nunmehr rund fünf Jahren als Anlaufstelle, um antisemitische, extremistische oder volksverhetzende Inhalte zu melden. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Verrohung der Debattenkultur und insbesondere nach dem Terrorakt der Hamas auf Israel hat es einen Anstieg an Meldungen gegeben. Seit Gründung der Meldestelle sind rund 85.000 Inhalte bei Hessen gegen Hetze eingegangen, darunter viele eindeutig strafbare Posts.
Nicht zuletzt war die Meldestelle in den vergangenen Wochen kritisiert worden, da eine dort eingegangene Meldung zu einer Hausdurchsuchung geführt hat. Für mich ist die Kritik daran durchaus nachvollziehbar. Wir stellen uns der Kritik und werden die Meldestelle grundsätzlich neu aufstellen.
Wir sollten die Zukunft der Meldestelle sachlich diskutieren. Die Bewertungen und Entscheidungen, die zur Durchsuchung geführt haben, sind durch die Berliner Justiz getroffen worden. Die Meldestelle entscheidet nicht. Sie nimmt lediglich eine erste unverbindliche Bewertung vor. Danach werden die Meldungen zur strafrechtlichen Würdigung an das Bundeskriminalamt oder an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Mit ihrer Filter- und Sammelfunktion entlastet die Meldestelle Polizei und Justiz und sorgt dafür, dass potenzielle Straftaten zur weiteren Bearbeitung an die richtige Stelle gelangen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch dort müssen Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und sie schützt vielfältige Ansichten und auch harsche Kritik. Es gibt aber auch Grenzen, wenn die Rechte und die Sicherheit anderer verletzt werden. Schließlich sind Aufrufe zur Gewalt, das Verbreiten von Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, volksverhetzender Inhalt sowie verhetzende Beleidigung strafbar.
Ich möchte Opfer von Hass und Hetze nicht im Regen stehen lassen. Deshalb befinde ich mich auch im intensiven Dialog mit Betroffenen. Morgen habe ich beispielsweise die jüdischen Gemeinden in Hessen zu einem Gespräch über eine Neuausrichtung der Meldestelle eingeladen.
Bei der Neuausrichtung kommt es mir darauf an, dass wir die Zuständigkeit der Meldestelle auf den im Interesse der Opfer notwendigen Bereich beschränken. So ist für mich denkbar, dass wir die Zuständigkeit auf Fälle mit Hessenbezug beschränken. Bei 93% der Meldungen ist dies gegenwärtig nicht der Fall. Es ist aus meiner Sicht fraglich, dass wir hier eine Serviceleistung für ganz Deutschland übernehmen müssen, zumal auch andere Länder entsprechende Angebote haben. Die von der Polizei eingerichtete Online-Wache kann ebenso aktiv eingebunden werden wie Beratungs- und Informationsangebote. Diese und weitere Möglichkeiten werden wir nun prüfen. Mein Ziel ist es, bis zum Ende des Jahres ein Update der Meldestelle vorzustellen und dabei vor allem auch einen Mehrwert für diejenigen zu erreichen, die in unserem Bundesland von Hass und Hetze betroffen sind.“
