Dies bedeutet eine Steigerung von 75 Prozent im Vergleich zu 2023. RIAS Hessen wird aus Mitteln des Landesprogramms "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" gefördert.
Entwicklung spiegelt leider Bild der Polizeilichen Kriminalstatistik wider
Innenminister Roman Poseck erklärt zum Jahresbericht RIAS: „Die heute von RIAS vorgestellten Zahlen zu antisemitischen Vorfällen in Hessen sind erschreckend. Im vergangenen Jahr wurden 926 antisemitische Vorfälle registriert, was eine Steigerung von 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Auch im Jahr 2023 registrierte RIAS bereits einen erhöhten Anstieg antisemitischer Vorfälle, insbesondere seit dem Terrorakt der Hamas am 7. Oktober 2023. Darunter fallen Bedrohungen, Beleidigungen und antisemitische Aussagen oder Vorfälle gegen Personen und Einrichtungen. Diese Entwicklung ist erschreckend und spiegelt leider auch das Bild unserer Polizeilichen Kriminalstatistik wider. Die Zahl antisemitischer Straftaten hat sich nach dem erheblichen Anstieg im Jahr 2023 im vergangenen Jahr leicht um zehn Fälle auf 357 Delikte erhöht. Den Großteil, 286 Fälle (80 %), machen Straftaten aufgrund von Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen (§ 86a StGB) aus.
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel hat eine Welle des Hasses gegen jüdische Menschen losgetreten. Auf unseren Straßen haben sich schreckliche Szenen abgespielt; auch im Netz gab es unzählige antisemitische Anfeindungen. Es beschämt mich zutiefst, was Jüdinnen und Juden 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland ertragen müssen. Gerade für uns Deutsche erwächst eine dauerhafte Verantwortung, niemals zu vergessen, was geschah. Wichtig sind dafür Zeitzeugen, die uns und den nachfolgenden Generationen ihre Erfahrungen aus der NS-Zeit und an den Holocaust schildern. Besonders eindrucksvoll ist in dieser Rolle Margot Friedländer aufgegangen, die ganz persönlich immer wieder mahnte und uns daran erinnerte „Seid Menschen. Wir sind alle gleich.“ Einen Tag nach dem Tag der Befreiung am 8. Mai verstarb die 103-Jährige. Ihre Persönlichkeit und ihre Worte bleiben.
In Hessen unternehmen wir alles Mögliche, um jüdische Leben zu schützen. So wurde Anfang März eine Videoschutzanlage an der Westendsynagoge in Frankfurt zum besseren Schutz der jüdischen Gemeinde eingesetzt. Die rechtliche Grundlage haben wir dazu im neuen Polizeirecht geschaffen. Die aktuelle Sicherheitslage macht diese Maßnahme leider erforderlich.
Daneben setze ich mich schon länger auf Bundesebene dafür ein, die Leugnung des Existenzrechts Israels strafrechtlich besser zu erfassen, damit unerträgliche Parolen auf unseren Straßen und Plätzen verhindert werden können. Bei den vielen Demonstrationen im Kontext des Nahostkonflikts gab es immer wieder Äußerungen, die das Existenzrecht Israels in Frage gestellt haben. Es ist dabei aus meiner Sicht deutlich geworden, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen nicht ausreicht. Deshalb müssen wir Grenzen setzen. Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben meiner Initiative auf der IMK im vergangenen Jahr zugestimmt, dass es dafür eine bundesgesetzliche Regelung braucht. Der Bund muss die Strafbarkeitslücke schließen, um es den Versammlungsbehörden zu erleichtern, rechtssichere Verbote auszusprechen. Die Ampel hat das leider nicht erkannt. Umso erfreulicher ist, dass die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag aufgenommen hat, die bestehenden Straftatbestände zu erweitern und insbesondere die öffentliche Leugnung oder Verneinung des Existenzrechts Israels unter den Schutz des Strafrechts zu stellen.“
Am Ende dankte der Minister dem Rechercheteam für ihren Einsatz und ihr Engagement im Kampf gegen Antisemitismus.
Zu RIAS Hessen
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen) ist angebunden an das Demokratiezentrum Hessen an der Philipps-Universität Marburg. RIAS Hessen widmet sich in erster Linie der Unterstützung der von antisemitischen Vorfällen Betroffenen und der Dokumentation sowie Analyse des Antisemitismus in Hessen. RIAS Hessen ist die erste Anlaufstelle in Hessen für von Antisemitismus Betroffene. Sollten die Betroffenen Beratung benötigen, verweist RIAS Hessen vor allem an OFEK e.V.Öffnet sich in einem neuen Fenster
Eine zentrale Grundlage ist die Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance AllianceÖffnet sich in einem neuen Fenster (IHRA) sowie die Arbeitsweise des Bundesverbandes RIAS e.V.Öffnet sich in einem neuen Fenster
RIAS Hessen ist auch in Bildung, Wissenschaft und Forschung aktiv. RIAS Hessen wird finanziert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben! Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ sowie durch das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“.
