Hessische Landesregierung

Was in dieser Woche wichtig ist:

Die Landesregierung hat die aktuelle Corona-Schutzverordnung erneut verschärft. „Die Lage bleibt leider weiterhin ernst und wir erhöhen das Schutzniveau“, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier und Sozialminister Kai Klose. „Die Infektionszahlen sind nach wie vor zu hoch, die Kliniken sind an den Grenzen ihrer Kapazitäten und die Omikron-Variante des Virus stellt uns alle vor weitere Herausforderungen.“ Welche Regelungen jetzt gelten, steht in diesem Beitrag.

Hotspot-Kreise und -Städte werden künftig im Corona-Bulletin ausgewiesen. Ab kommendem Sonntag, 19. Dezember 2021, können Kreise und kreisfreie Städte erstmals von diesem Automatismus und den damit verbundenen verschärften Maßnahmen betroffen sein.

Neuer hessischer Impfrekord

Mit 483.150 Impfungen innerhalb einer Woche hat die Zahl der Impfungen in Hessen einen Rekord erreicht. Mehr als 400.000 der verabreichten Impfungen waren Auffrischimpfungen, die Restsumme setzt sich aus Erst- und Zweitimpfungen zusammen. Seit Beginn der Impfkampagne wurden in Hessen über zehn Millionen Impfungen verabreicht. „Dass unsere Erwartungen und Prognosen weit übertroffen wurden, macht mich stolz – stolz darauf, was wir als Impfallianz aus Ärzte- und Apothekerschaft und Öffentlichem Gesundheitsdienst auf die Beine gestellt haben – und stolz auf die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems“, erklärte Sozialminister Kai Klose. „Aber wir haben es noch nicht geschafft – deshalb gilt mein Appell weiter: Bitte lassen Sie sich impfen – egal ob Erstimpfung oder Booster, jede Impfung zählt.“

Steuerverwaltung zukunftsfest – In den Großstädten und im ländlichen Raum

Die Strukturreform der hessischen Steuerverwaltung geht in die vierte und letzte Runde, wie Finanzminister Michael Boddenberg mitteilte. In den Städten Kassel, Offenbach und Wiesbaden sowie in Frankfurt soll künftig die Devise eine Stadt, ein Amt gelten. Die Prüfung von großen Unternehmen und Konzernen soll auf sechs Finanzämter konzentriert werden. Elf Finanzämter im ländlichen Raum werden zukünftig nicht nur die Steuererklärungen der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Einzugsgebiet bearbeiten, sondern auch die der Bürgerinnen und Bürger aus Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden. Dies betrifft beinahe 500.000 gültige Steuerkonten und sorgt für rund 300 zusätzliche Arbeitsplätze auf dem Land.

 Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• 325 Verstöße festgestellt: In den vergangenen Tagen hat die hessische Polizei landesweit verstärkt die Einhaltung der Corona-Regeln kontrolliert.
• Das IAB-Betriebspanel bildet betriebliches Handeln ab. Der jetzt vorgelegte Gesamtbericht für 2020 konzentriert sich auf die ersten Auswirkungen der Pandemie.
• Hessen modernisiert den öffentlichen Gesundheitsdienst und novelliert das Schwangerschaftskonfliktgesetz sowie das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz.
• Fünf jeweils weniger als eine Minute lange Filme aus dem Schulalltag sind das Herzstück einer Kampagne, mit der Hessen für einen Beruf mit Zukunft wirbt: den der Lehrerin oder des Lehrers.
• Der Euro ist ein „wichtiger und sichtbarer Schritt in Richtung eines gemeinsamen Europa“, sagt Europaministerin Lucia Puttrich. Gemeinsam mit Finanzminister Michael Boddenberg erinnert sie an die Einführung des Euro vor 20 Jahren am 1. Januar 2002.

Hessenbild

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr.