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Ministerpräsident Boris Rhein hat die neue Jüdische Akademie in Frankfurt als „wichtigen Ort für jüdisches Leben, Bildung und gesellschaftlichen Austausch“ bezeichnet. Bei der Eröffnung sagte Rhein im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Die Jüdische Akademie ist die erste überregionale, nichtuniversitäre jüdische Bildungseinrichtung in Deutschland seit der Schoa. Damit schafft der Zentralrat der Juden in Deutschland einen Ort, an dem Jüdinnen und Juden ihre Themen selbst setzen und die Debatten über unsere gemeinsame Zukunft mitgestalten. Mein Dank gilt allen, die diese Akademie mit großem Engagement möglich gemacht haben.“ Das Land Hessen hat eine Förderung in Höhe von bis zu neun Millionen Euro bewilligt.

Mit Blick auf die deutsche Geschichte und die seit dem 7. Oktober 2023 stark gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle verwies der Regierungschef auf die besondere Verantwortung von Staat und Gesellschaft: „Der Schutz jüdischen Lebens ist deutsche Staatsräson. Wir müssen dafür sorgen, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur selbstverständlich zur Mitte unserer Gesellschaft gehören.“

Baupaket II: Hessen will Technische Baubestimmungen befristet aussetzen

Mit dem Baupaket I hat Hessen im vergangenen Jahr erste Hürden im Baurecht abgebaut. Jetzt nimmt die Landesregierung die technischen Vorgaben selbst in den Blick: Die Pflicht zur Beachtung der Hessischen Technischen Baubestimmungen soll befristet ausgesetzt werden. Das ist ein zentraler Bestandteil des Baupakets II, mit dem außerdem das Bauen im Bestand weiter erleichtert und die Prüfung von Bauanträgen verbindlicher geregelt werden soll. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat den Gesetzentwurf gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft vorgestellt.

„Ein Gebäude muss sicher sein, aber der Staat muss nicht jeden Weg dorthin bis ins Detail vorschreiben. Wir halten an den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen fest und geben den Fachleuten mehr Spielraum. So schaffen wir die Voraussetzungen, damit Bauen einfacher und Wohnen bezahlbarer wird“, sagte Mansoori.

Die Landesregierung unterstützt den Wohnungsbau weiterhin auch durch Fördermittel: In der ersten Tranche der sozialen Mietwohnraumförderung 2026 stellt Hessen 375,8 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln für Neubau und Modernisierung von insgesamt 2.680 Mietwohnungen und Wohnplätzen bereit.

Land will Angriffe auf Einsatzkräfte deutlich härter bestrafen

Nach den erheblichen Gewaltausbrüchen und Angriffen auf die Polizei während und nach einer Versammlung der Generation Z in Frankfurt haben Innenminister Roman Poseck und Justizminister Christian Heinz mehrere Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens in Ausschüsse des Bundesrats eingebracht.

In mehreren deutschen Großstädten waren Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst angegriffen und Eigentum gezielt zerstört worden. Innenminister Roman Poseck und Justizminister Christian Heinz sagten dazu: „Unsere Einsatzkräfte stehen jeden Tag für unsere Sicherheit ein. Jetzt ist es an uns, uns mit aller Klarheit vor sie zu stellen. Die Einsatzkräfte können sich auf die Rückendeckung der Landesregierung verlassen.“

Nach den Ausschreitungen in Frankfurt hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen zahlreicher Gesetzesverstöße aufgenommen. Es wird mit Hochdruck ermittelt, um die verübten Straftaten aufzuklären und die jeweiligen Täter konsequent einer spürbaren Sanktion zuzuführen. Unmittelbar nach den Vorfällen hatten Innenminister Roman Poseck sowie Vertreter der Stadt Frankfurt und der Landespolizei eine erste Einordnung der Gewaltausbrüche vorgenommen.

Ministerpräsident Rhein sagte den betroffenen Gewerbetreibenden Unterstützung zu: „Die widerwärtigen Gewaltangriffe von Linksextremen und einem aggressivem Mob in der Frankfurter Innenstadt haben teilweise existenzielle Folgen für dortige Einzelhändler, Gewerbetreibende und den Mittelstand. Als Hessische Landesregierung wollen wir schnell und unbürokratisch helfen. Dazu sind wir mit dem Handelsverband Hessen in engem Austausch. Wir lassen die Betroffenen nicht im Stich.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Auszeichnung: Hessischer Kulturpreis ehrt drei Institutionen
• Heimatschutz: Länderübergreifende Krisenmanagementübung
• Bildung: 1.360 neue Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst
• Teilhabe: 20 Jahre Special Olympics Hessen
• Schulpreis: Kultusminister besucht Deutschlands beste Schule

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