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Bei der Einschulungsfeier am Margot-Friedländer-Gymnasium in Frankfurt hat Ministerpräsident Boris Rhein die Bedeutung von Demokratiebildung und klarer Haltung gegen Antisemitismus hervorgehoben. Das bisherige Neue Gymnasium Frankfurt trägt seit Schuljahresbeginn offiziell den Namen der 2025 verstorbenen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer. Sie hatte viele Jahre lang als Zeitzeugin in Schulen an die grausamen Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert und für Menschlichkeit geworben.

„Ich wünsche allen Kindern einen erfolgreichen Start und viel Freude am Lernen“, sagte Ministerpräsident Rhein bei der Einschulungsfeier und fügte hinzu: „Mit der Umbenennung beginnt auch für die Schule ein neuer Abschnitt unter einem neuen Namen, der für Menschlichkeit, Mut und Verantwortung steht. Margot Friedländer hat mit ihrem Einsatz gegen das Vergessen Generationen geprägt. Eine Schule, die ihren Namen trägt, erinnert jeden Tag daran, wie wichtig es ist, sich gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Extremismus einzusetzen.“

Mit ihrem Besuch zum Schuljahresbeginn haben der Regierungschef, aber auch zahlreiche weitere Vertreter der Landesregierung, die Tradition fortgesetzt, neue Schülerinnen und Schüler an einer hessischen Schule persönlich zu begrüßen.

Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt

Innenminister Roman Poseck hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Bernd Neumann, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt und auf aktuelle verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie auf Herausforderungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung hingewiesen.

„Unsere Demokratie steht weiterhin von innen und außen unter Druck. Wir stellen den Verfassungsschutzbericht in einer sicherheitspolitisch angespannten Zeit vor. Hessen hat früh gehandelt und den Sicherheitsapparat neu aufgestellt“, sagte Innenminister Roman Poseck. Auch personell seien die Sicherheitsbehörden gut vorbereitet. „Der effektivste Verfassungsschutz sind und bleiben, neben dem institutionalisierten des LfV, die demokratischen Bürgerinnen und Bürger. Deshalb appelliere ich an alle, bei Extremismus nicht wegzusehen, sondern für unsere Freiheit und Demokratie einzustehen.“

Hessen reagiert auf Niedrigwasserlage

Angesichts der anhaltenden Niedrigwassersituation auf den deutschen Binnenschifffahrtsstraßen setzt Hessen bis einschließlich 31. August das Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie die Samstagsfahrverbote nach der Ferienreiseverordnung aus. Dies gilt nur für Lkw-Transporte als Ersatzverkehre, die aus dem Niedrigwasser resultieren.

„Mit dem Vorgehen handeln wir pragmatisch und halten Lieferketten in einer außergewöhnlichen Lage stabil. Das sichert unsere Industrie. Diese Maßnahmen sollen kurzfristig helfen, ersetzen aber weder Klimaschutz noch Klimaanpassung. Deswegen setzen wir weiterhin auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, ertüchtigen die Schiene und unterstützen Unternehmen, sich zu modernisieren“, sagte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori.

Um zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene, ein vorausschauendes Baustellenmanagement sowie pragmatische Lösungen für Straße und Häfen zu schaffen, hat der Bund ein regelmäßiges Austauschformat zur Sicherstellung stabiler Lieferketten auf Staatssekretärsebene eingerichtet.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Wirtschaft: Ministerpräsident reist mit Delegation nach Indien
• Inneres: Cybersicherheitsgipfel zur Zeitenwende
• Wissenschaft: Zielvereinbarungen mit Hochschulen unterzeichnet
• Trauer: Erster Antisemitismusbeauftragter Semmelroth verstorben
• Sport: WM der Rhythmischen Sportgymnastik in Frankfurt eröffnet

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