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Zur Mitte der Legislaturperiode haben Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori eine positive Halbzeitbilanz gezogen und die Arbeit der christlich-sozialen Koalition als richtungsweisend für Hessen bezeichnet. „Am 18. Januar 2024 haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen und die erste christlich-soziale Koalition in Hessen gebildet“, sagte Rhein am Dienstag zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung der Landesregierung in Darmstadt. „Wir übernehmen in einer Zeit großer Umbrüche Verantwortung und führen unser Land entschlossen in eine gute neue Zeit. Wir stehen für eine Politik, die Debatten in die Mitte holt, die Probleme nicht nur benennt, sondern sie löst, und die das Wohlstands- und Sicherheitsversprechen des Staates einlöst. Zur Halbzeit können wir sagen: Hessen führt.“

Der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori sagte: „Halbzeit in dieser Legislatur – und wir liegen nicht zurück, sondern haben Tempo aufgenommen. Mit dem Hessenfonds sichern wir Investitionen und Arbeitsplätze, mit unserem Baupaket bringen wir Projekte schneller auf den Platz, und mit dem Odenwald-Tempo zeigen wir, dass Planen und Genehmigen auch zügig gehen kann. Mit dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass Projekte vor Ort schneller umgesetzt werden und Arbeit fair bezahlt wird.“

Mehr Informationen zur Halbzeitbilanz 2026 sind online verfügbar.

Poseck begrüßt Einigung auf gemeinsames europäisches Rückkehrsystem

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich am 1. Juni auf ein neues gemeinsames europäisches Rückkehrsystem geeinigt, das ein wichtiger Meilenstein für eine effektive Begrenzung irregulärer Migration auf EU-Ebene ist und schnellere und effektivere EU-weite Verfahren zur Rückführung illegal in den Mitgliedstaaten lebender Personen ermöglicht. Der Hessische Innenminister Roman Poseck begrüßt die darin u.a. vorgesehenen Rückführungszentren in Drittstaaten als wichtige Unterstützung der hessischen Rückführungsoffensive: „Return-Hubs machen die EU für irreguläre Migration unattraktiv. Sie erhöhen den Druck auf Ausreisepflichtige, in ihre Heimat zurückzukehren.“

Poseck ordnet den Schritt als wichtigen Baustein für die Migrationswende ein, die Deutschland konsequent eingeleitet und die Flüchtlingszahlen halbiert hat. „Das entlastet Gesellschaft und Staat spürbar und stärkt das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik. Die Verordnung muss noch vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat beschlossen werden. Bundesinnenminister Dobrindt hat angekündigt, bereits mit anderen Mitgliedstaaten über konkrete Kooperationen im Austausch zu sein. Das unterstütze ich ausdrücklich. Es ist ein weiterer Beleg für die Entschlossenheit der aktuellen Bundesregierung in der Migrationspolitik. Die Return Hubs ergänzen auch die hessische Rückführungsoffensive, auf die wir uns in der Koalition vor 2 1/2 Jahren verständigt haben.“

„Design aus Hessen steht für Leistung, Mut und Innovation“

Ministerpräsident Boris Rhein hat Hessen als herausragenden Standort der Kreativ- und Designwirtschaft gelobt und Design als Haltung zum Leben und zum Miteinander bezeichnet. „Gute Gestaltung beginnt dort, wo Menschen neu denken, wo aus Nutzung Nutzen entsteht, aus Technik Vertrauen wächst und aus Innovation Wertschöpfung wird. Genau dafür steht Design aus Hessen: für Leistung und für den Mut, Dinge neu zu denken“, sagte der Regierungschef bei der Eröffnung der Ausstellung „Ausgezeichnet — Design Value ‚Made in Hessen'“ am Dienstag in Frankfurt. Die Ausstellung zeigt mehr als 20 preisgekrönte Designobjekte aus hessischen Unternehmen und widmet sich auch der hessischen Designgeschichte. Sie läuft im Rahmen der World Design Capital 2026 in Frankfurt und ist zugleich ein offizieller Beitrag zum „Jahr der Identität 2026“ aus Anlass des Jubiläums „80 Jahre Hessen“.

Ministerpräsident Rhein verwies auf den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert von gutem Design: „Diese Ausstellung macht sichtbar, was unser Land kann: Sie zeigt Design als Treiber von Innovation, Exzellenz und Wertschöpfung und macht deutlich, wie eng Gestaltung mit Verantwortung verbunden ist. Die ausgestellten Produkte und Projekte belegen, wie hessische Gestaltung konkrete Fragen unserer Zeit und unserer Gesellschaft löst - sei es in der Mobilität, der Industrie, in Gesundheit und Technologie oder einfach im Alltag. Gute Gestaltung kann Teilhabe erleichtern, Orientierung schaffen und Barrieren abbauen. Deshalb ist Design auch immer eine Haltung zum Leben und zum Miteinander.“

Mehr Informationen zur Ausstellung sind online abrufbar.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Sportland Hessen: Rekordetat für 2026
• Kultur: Land stärkt Documenta und Fridericianum
• Bewerbungsaufruf im Landesprogramm: Zukunft Innenstadt
• Brandschutz: Kinder- und Jugendfeuerwehr zusammengeführt
• Erfolgsgeschichte: 10 Jahre „Wirtschaft integriert“
• Preisträger geehrt: ‚Junges Literaturforum Hessen-Thüringen‘

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