Hessische Landesregierung

Ministerpräsident Boris Rhein hat in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 das übergeordnete Ziel der Landesregierung betont: „Mit guter Politik wollen wir Vertrauen schaffen in unsere Demokratie.“ Mit dem Dreiklang „priorisieren, investieren, reformieren“ werde 2026 ein Jahr der Entscheidungen „für ein starkes Hessen und für eine gute neue Zeit“, sagte der Regierungschef im Hessischen Landtag und fügte hinzu: „Wir machen aus dem Jahr der Entscheidungen ein Jahr der Chancen – damit Hessen Deutschlands starke und stabile Mitte bleibt.“

Der Etat habe klare Schwerpunkte: „Wir setzen auf Sicherheit und Souveränität, auf starke Kommunen und auf Zusammenhalt, auf neues Wachstum und Wertschöpfung“, sagte Rhein. Prioritäten der Landesregierung blieben die Bereiche Bildung und Wissenschaft, die Innere Sicherheit und der Rechtsstaat.

Auch die Kommunen profitierten 2026 mit einer Rekordsumme von 7,4 Milliarden Euro im Kommunalen Finanzausgleich und Soforthilfen in Höhe von 300 Millionen Euro. „Hier vor Ort entscheidet sich ganz konkret, ob auf unseren Plätzen und Straßen Respekt und die Stärke des Rechts gelten – oder das Recht des Stärkeren“, sagte der Regierungschef. Und vor Ort würden auch die Fundamente dafür gelegt, dass sich Familien für Kinder und Unternehmen für Investitionen entschieden.

Neuer Rekordbetrag Hessens im Finanzkraftausgleich: Landesregierung fordert grundlegende Reform

Hessen musste 2025 so viel wie noch nie an ärmere Bundesländer abgeben: Vier Milliarden Euro hat Hessen in den Finanzkraftausgleich eingezahlt. Pro Kopf waren das 638 Euro – ebenfalls ein neuer Rekord. Nur die Bayern zahlten pro Kopf noch mehr. Seit 1950 zählt Hessen ununterbrochen zu den tragenden Säulen des bundesstaatlichen Solidaritätsmodells und hat insgesamt schon mehr als 81 Milliarden Euro eingezahlt.

Ministerpräsident Boris Rhein sagte dazu: „Wenn Hessen als starkes Land Schulden machen muss, um andere Länder zu unterstützen, stimmt etwas sehr grundlegend nicht mehr. Solidarität muss mit klaren Reformschritten, einer effizienten Haushaltsführung und Leistungsanreizen in den Nehmerländern verbunden sein. Dringend nötig ist außerdem ein Deckel gegen die Überlastung der Geber. Deshalb brauchen wir eine Föderalismuskommission III, mit der wir die Finanzbeziehungen in Deutschland neu und fair ordnen.“

Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz fügte hinzu: „Wirtschaftlicher Erfolg muss sich mehr lohnen. Nur das schafft die nötigen Anreize, die eigene Leistungsfähigkeit nachhaltig zu steigern. Solidarität ja, aber keine Strafe für Stärke. Gerade in Zeiten globaler Umbrüche und wirtschaftlicher Unsicherheiten brauchen wir deutlich mehr starke und resiliente Länder.“

Digitaler Bauantrag hat Verfahren beschleunigt

Um die Baugenehmigung in Hessen deutlich zu beschleunigen, hat die Landesregierung gemeinsam mit dem kommunalen IT-Dienstleistungsunternehmen ekom21 den digitalen Bauantrag entwickelt. „Mit dem digitalen Bauantrag gibt es eine echte Schnittstelle zwischen Planungsbüros und Behörden und die Möglichkeit, in unterschiedlichen Ämtern parallel an den gleichen Unterlagen zu arbeiten. So sorgen wir dafür, dass Bauvorhaben viel schneller und effizienter umgesetzt werden können. Mit knapp 5.000 digital eingereichten Bauanträgen wird fast jeder dritte Bauantrag inzwischen online gestellt“, berichtete Bauminister Kaweh Mansoori.

„Das Verfahren funktioniert und wird erfolgreich genutzt. Unser Ziel ist nun, alle 33 unteren Bauaufsichtsbehörden, die nicht bereits eigeninitiativ ein Verfahren entwickelt haben, an unser System anzuschließen. Darüber hinaus sollen in diesem Jahr 10.000 Anträge rein digital übermittelt werden“, fuhr Minister Mansoori fort. Zugleich werde an der technischen Weiterentwicklung gearbeitet.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Fastnacht: Polizei sorgt für sichere Karnevalstage
• Entbürokratisierung: Kommunales Flexibilisierungsgesetz beschlossen
• Justiz: KI-Einsatz in der Strafverfolgung geplant
• Landtag: Entwürfe für Waldgesetz und Grünes-Band-Gesetz
• Verkehr: Hessische Initiative zur Kennzeichen-Liberalisierung

Hessenbild