Hessen bekommt in den kommenden zwölf Jahren 7,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Land und Kommunen haben jetzt die Verteilung beschlossen. 4,7 Milliarden Euro gehen an Hessens Kommunen und rund 1,8 Milliarden Euro an das Land. 950 Millionen Euro werden für die Transformation der hessischen Krankenhäuser bereitgestellt. Hessen steht bei der Unterstützung seiner Städte, Gemeinden und Landkreise damit bundesweit in der Spitzengruppe.
Ministerpräsident Boris Rhein sagte dazu: „Versprochen, gehalten: Unsere Kommunen erhalten deutlich mehr als die Hälfte des Geldes, das der Bund für Investitionen in die Infrastruktur nach Hessen gibt. Zusammen mit den 300 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Nachtragshaushalt 2025, der Rekordsumme im Kommunalen Finanzausgleich und jetzt weiteren 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen haben wir ein in unserer Geschichte einmaliges Kommunalpaket geschnürt.“
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori fügte hinzu: „Wenn es den Kommunen gut geht, geht es den Menschen gut – und damit auch unserem Land. Politik beginnt vor der Haustür: in Schulen und Kitas, auf Marktplätzen und Sportplätzen, in Vereinen und Bibliotheken und in Stadtwerken und Krankenhäusern. Genau dort setzen wir an – mit klaren finanziellen Zusagen und spürbarer Entlastung.“