Hessische Landesregierung

Hessen plant, aufgrund der steigenden Energiekosten in Not geratene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Einrichtungen mit einem eigenen Hilfsprogramm zu unterstützen. Das ist das zentrale Ergebnis des hessischen Sozialgipfels, zu dem die Landesregierung Sozialverbände, Gewerkschaften, die kommunalen Spitzenverbände und weitere Akteure eingeladen hatte. Das Programm mit dem Titel „Hessen steht zusammen – Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen“ soll möglichst passgenau die angekündigten Hilfen des Bundes ergänzen. Dafür stehen 200 Millionen Euro bereit. „Unsere Botschaft ist klar und unmissverständlich: Wir kümmern uns und lassen niemanden in dieser schwierigen Zeit allein“, sagten Ministerpräsident Boris Rhein und Sozialminister Kai Klose.

Zentrale Konflikte rasch lösen

Nach dem jüngsten Bund-Länder-Treffen zeigte sich Ministerpräsident Boris Rhein recht enttäuscht über Verhandlungen zur Finanzierung der Entlastungspakete. „Der Bund ist noch nicht in der Lage, seine eigenen Maßnahmen im Kampf gegen die Energiekrise zu konkretisieren“, erklärte Rhein. „Eine solche Basis brauchen die Länder jedoch dringend für eine passgenaue Planung und Hilfe.“

Haushalt 2023/24: Ministerien stellen Schwerpunkte vor

Das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium haben in den vergangenen Tagen ihre Schwerpunkte im Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt.

„Neben dem Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Energieversorgung gibt es zwei weitere ökologischen Krisen, die nicht bewältigt sind – die Klimakrise und das Artensterben“, sagte Umweltministerin Priska Hinz. Darauf gebe der Haushalt des Umweltministeriums eine Antwort.

Rekordsummen verzeichnet der Haushalt im Bereich des Wirtschaftsministeriums beispielsweise für den Ausbau von Radwegen, mehr bezahlbaren Wohnraum und einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr. Darüber hinaus gibt es mehr Geld für Start-ups, für die Energieberatung von Bürgerinnen, Bürgern, Kommunen und Unternehmen sowie für die Stadtentwicklung, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir mitteilte.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Europaministerin Lucia Puttrich hat die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht
• Energiekosten: Finanzämter helfen durch steuerliche Maßnahmen
• Immer genügend sauberes Wasser: Zukunftsplan startet in die Umsetzung
• Bildung: Spatenstich für die Lehrkräfteakademie in Gießen
• Tag der Deutschen Einheit: Ministerpräsident Boris Rhein betont die Bedeutung des internationalen Zusammenhalts

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